Information zur eventuellen Novelle des Bundesjagdgesetzes

 

 

In den nächsten Wochen und Monaten wird die Novelle des Bundesjagdgesetzes diskutiert. Das BJV-Präsidium und die zuständigen Ausschüsse tagen und beraten dazu intensiv. Denn in Berlin werden auch die Verbände zur Gesetzesnovelle gehört, übrigens auch der Bayerische Jagdverband, der ein sehr gutes Netzwerk mit den Entscheidungsträgern in Berlin aufgebaut hat. Doch das allein reicht nicht aus. Deshalb bitten wir Sie, mit den Bundestagsabgeordneten aus Ihrer Region Kontakt aufzunehmen und ihnen unsere Standpunkte aus jagdlicher Sicht mit auf den Weg zu geben. Wenn die Damen und Herren Abgeordneten von vielen Seiten mit wichtigen Informationen versorgt werden, dann lässt sich viel mehr erreichen, als wenn sich „nur“ der Verband zu Wort meldet. Denn nur dann erkennen die Entscheidungsträger, wie sehr die Sache unter den Nägeln brennt.  
Und sie brennt, denn der Entwurf des neuen Bundesjagdgesetzes soll viele Punkte enthalten, die auf den ersten Blick vielleicht ganz wünschenswert erscheinen, aber letztendlich viele bewährte Gestaltungskriterien eines wildbiologisch vertretbaren Jagdmanagements aushebeln.  
Offiziell hat die Verbändeanhörung mit der Aussendung der Novellierungsgedanken noch nicht begonnen, daher beziehen wir unsere Argumentationskette auf die Inhalte der veröffentlichten „Waldstrategie 2050“, deren Eckpunkte sich in der Novelle des Bundesjagdgesetzes wiederfinden sollen.

 
Eckpunkte zur Waldstrategie 2050 - ein Affront gegen die Jagd


Die „Eckpunkte zur Waldstrategie 2050“ hat der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet. Dabei werden unter anderem folgende Änderungen des Bundesjagdgesetzes vorgeschlagen, Zitat:

 

·       „Aufhebung der Abschusspläne bzw. Festlegung von Mindestabschusszahlen beim Rehwild auf der Basis von Vegetationsgutachten“.

·       „Gesetzliche Absicherung der Mindestabschusszahlen unter Androhung einer staatlichen Ersatzvornahme als letzte Option“.

·        „Anpassung der Jagdzeiten an die Biologie der jagdbaren Arten und die Erfolgsaussichten der Jagd“.

·       „Harmonisierung der Jagdzeiten, um die Störungen bei jagdbaren und nichtjagdbaren Wildarten zu minimieren“.

·       „Zulassung weiterer technischer Methoden, die die Jagd tierschutzgerechter und effizienter machen“.

·       „Verbesserung der Rahmenbedingungen für großräumig angelegte Bewegungsjagden und Entschärfung der Regelungen im Fall überjagender Hunde“.

 
Der Gesetzentwurf des Bundesjagdgesetzes sieht vor, dass die Vertragspartner, also Revierinhaber und Jagdgenossen, den Mindestabschussplan festlegen.  Falls so ein Abschussplan aber nicht zustande kommt, dann soll allein auf Basis des Vegetationsgutachtens der erforderliche Mindestabschuss festgelegt werden.

 


Welche Gefahren birgt ein solches Bundesjagdgesetz für die Jagd in Bayern?

 

·         Der Jagdbeirat auf Landkreisebene hätte bei der Erstellung des Abschussplans keine Funktion mehr

·         Die Hegeringe hätten bei der Erstellung des Abschussplans und bei der Harmonisierung in der Hegegemeinschaft keinerlei Mitsprache und Funktion mehr

·         Wildbiologische Aspekte spielten keine Rolle mehr. Allein das Vegetationsgutachten würde dann den erforderlichen Mindestabschuss bestimmen

(nach bisher geltendem Recht sind neben den Ergebnissen des Verbissgutachtens auch die körperliche Verfassung des Wildes und die Bewertung des Wildbestandes maßgeblich für die Erstellung des Abschussplanes)

·         Die Forstwirtschaft  allein würde in manchen Fällen die Höhe des Abschussplanes bestimmen

·         Unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Revieren – jeder kann sozusagen machen, was er will – würde zu Unfrieden und Streitereien führen. (Um genau solche Unstimmigkeiten auszuschließen, gibt es bisher die Harmonisierung der Abschusspläne im Hegering)

·         Auf den ersten Blick scheinen die Änderungsvorschläge die Vertragspartner zu stärken, aber dann wird in der „Waldstrategie 2050“ gleich mit dem Ordnungsrecht gedroht („Gesetzliche Absicherung der Mindestabschusszahlen unter Androhung einer staatlichen Ersatzvornahme als letzte Option“), das ist ein kompletter Widerspruch.

·         Die Vertragspartner würden nur augenscheinlich gestärkt, wirklich aber eher  auseinanderdividiert.

·         Die in Bayern vorgeschriebenen Pflichthegeschauen als wichtige und bewährte Informationsplattform zwischen Jägern, Landwirten und Politik würden unwirksam und verlören ihre Notwendigkeit

·         Die „Harmonisierung der Jagdzeiten“ würde die Verlängerung der Jagdzeiten vor allem für den Rehbock bedeuten.

·         Die Anpassung der Jagdzeiten an die Erfolgsaussichten der Jagd – würde bedeuten, dass nur noch der „Abschuss“ allein zählt. Auch das würde nur die  Verlängerung der Jagdzeit (Vorverlegung in den April) möglich machen. Doch Jagd ist mehr als nur Abschuss!!

·         Mit der „Zulassung weiterer technischer Methoden“ drohe wohl vor allem die spätere Zulassung der Nachtzieltechnik auf Rehwild

·         Biotopverbesserungsmaßnahmen oder Fragen der Notzeitfütterung werden in der Waldstrategie überhaupt nicht mehr erwähnt. Das heißt, die Notwendigkeit, artgerechte Lebensräume zu schaffen und zu erhalten, würde in diesem Entwurf keinerlei Rolle mehr spielen. Der Begriff der „Hege“ bliebe völlig auf der Strecke.

 


Gilt das auch alles für Bayern?

 
Wenn das neue Bundesjagdgesetz in Kraft tritt und alle diese vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich in das neue Bundesjagdgesetz einfließen, dann würde das neue Bundesjagdgesetz automatisch ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung auch in Bayern gelten. Es sei denn in Bayern würde innerhalb dieses halben Jahres das Bundesjagdgesetz durch eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes ausgehebelt. Ob das allerdings gewollt ist, ist sehr schwer vorherzusagen.

 

 

R.O.