REACH-Verordnung und mögliche Folgen für die Jagd / Verbot von Bleischrot

 


Liebe Jägerinnen, liebe Jäger,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit Monaten wird auf Bundes- und EU-Ebene über eine Änderung der Chemikalien-Verordnung REACH diskutiert. Die Jagd ist davon stark betroffen, weil es um das Verbot von Blei in Munition geht. Der BJV hat noch Anfang Juli gemeinsam mit dem DJV, der Deutschen Delegation im CIC, dem Deutschen Jagdrechtstag, der Deutschen Wildtierstiftung, dem Bund Deutscher und dem Bund Bayerischer Berufsjäger bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Ablehnung des Änderungsvorschlags zur REACH-Verordnung gefordert. Konkret geht es um ein Verbot des Bleieintrags durch Munition in Feuchtgebiete. Auch der Bayerische Sportschützenbund hat sich diesbezüglich eingebracht.

 

Die Verbände sehen mit der geplanten Änderung schwerwiegende rechtliche und praktische Probleme einhergehen, auch wenn sie sich nicht grundsätzlich gegen die Abkehr von der Nutzung von Bleischrot in Feuchtgebieten gewandt haben.

Kritikpunkt ist zum Beispiel die genaue Definition der „Feuchtgebiete“, die äußerst großflächig ausfällt unter anderem, weil sie sogar Pfützen von einem Quadratmeter Größe in einer Fahrspur nach einem Regenguss mit einbezieht, so das Verbändepapier. Hinzu kommen noch Pufferzonen von 100 Metern Breite.

 

Die Verordnung beinhaltet die Vermutung, dass Jäger, die in einem Feuchtgebiet mit bleihaltiger Munition angetroffen werden, diese auch dort verschießen würden, bemängelnder BJV und die Partnerverbände. Zudem ist ohnehin zu hinterfragen, ob die REACH-Verordnung, die ursprünglich an Hersteller und Händler gerichtet war, für Jäger als Endverbraucher Anwendung finden kann.

 

Trotz des intensiven fachlichen Protests haben sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) im Juli auf ein Verbot von bleihaltiger Schrotmunition in und über Feuchtgebieten geeinigt. In der Einigung ist immerhin die Forderung der Verbände nach einer längeren Übergangsfrist von drei statt zwei Jahren eingeflossen. Die Zeit soll zudem für die Suche nach Alternativstoffen genutzt werden.

 

Die letztendliche Entscheidung, wie die so genannte REACH-Verordnung geändert wird, ist damit noch nicht gefallen. Auf EU-Ebene hat Tschechien Einwände gegen das Verfahren erhoben. Deshalb wurde die Entscheidung laut Informationen des BJV nochmal auf den Herbst vertagt.

 

Für den BJV bietet das die Chance, über EU-Abgeordnete weiter auf eine sinnhafte Lösung hinzuarbeiten. Unterstützung findet die Verbändeposition bei den EVP-Abgeordneten der CDU/CSU. Dr. Markus Pieper, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hat sich bereits in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt. Er hat die Änderungspläne als „unverhältnismäßig“ bezeichnet und sie um ihre Ablehnung gebeten. Auch mit Dr. Markus Ferber, CSU/EVP, befindet sich der BJV in einem guten und engen Austausch.

 


Ihr Bayerischer Jagdverband